Die zersplitterte Linke
Im rechten Parteienspektrum ist die Sache ganz einfach: Es gibt die PAN, sonst nichts. Auf der Linken Seite sieht es schon anders aus. Hier tummeln sich die PRI, PRD, Convergencia, die Grünen, die Nueva Allianzia, die Alternativa (heute PSD, Sozialdemokraten), sowie die Partido de Trabajo (PT). Insgesamt verfügt die Linke damit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit – zumindest Zahlen technisch. In Wirklichkeit gibt es viele Differenzen.
Aufstieg der PRD
Das erste Mal wurde dies Ende der 80er-Jahre sichtbar, als sich Politiker von der PRI (siehe auch hier) lösten, und sich in der PRD zusammenschliessen. Die PRI sei zu wirtschaftsliberal kritisierten dazumal die Abspalter. Anfang dieses Jahrtausends wurde die PRD drittstärkste Partei im Parlament. Heute ist die Partido de la Revolutión Democrática sogar die zweitstärkste Kraft, gleich hinter der PAN. Zuletzt sorgte der damalige PRD-Kandidat Manuel Andrés Lopez Obrador bei den Präsidentschaftswahlen 2006 international für Schlagzeilen. Er beanspruchte, beziehungsweise beansprucht bis heute, den Wahlsieg für sich. Der heutige Regierungschef Felipe Calderon, habe seinen Sieg erschwindelt, so Obrador, der sich als “Presidente Legítimo” bezeichnet. Tausende gingen vor fünf Jahren für ihn auf die Strasse. Genutzt hat es bekanntlich nichts.
Das Zerwürfnis im linken Lager
Ganz im Gegenteil: Das damalige Aushängeschild der PRD trat nach Streitereien zur Arbeitspartei (PT) über. Die Partei fristete bis dahin eher ein Schattendasein. Gerade einmal zwölf Parlamentssitze hält die PT 
zurzeit. Mit Obrador hat die Partei nun aber ein wichtiges Aushängeschild. AMLO, wie Obrador wegen seiner Initialen auch genannt wird, ist der Star, der die Sozialisten den Erfolg bringen soll. So ist denn auch die ganze Kampagnie auf ihn ausgerichtet. Kein Plakat ohne sein Konterfei. Ob es nützt wird der Wahltag zeigen.
Links oder Rechts
Wie werden sich die Machtverhältnise hier im Land entwickeln? Diese Frage stellt sich rund 2,5 Wochen vor der Wahl. Präsident Calderon dürfte, egal wie die Wahl ausfällt, an seinem Kurs festhalten. Keine Drogen – dies ist Calderons Credo, und auch das Wahlprogramm seiner Partei. Viel mehr hat sie nicht zu bieten. Aber auch von der linken Seite gibt es kaum Lösungen. Die PRD wirbt hier in Mexio-Stadt damit, dass die Fahrt mit der Metro weiterhin zwei Pesos kosten wird. Gleichzeitig stellt die Partei seit zwölf Jahren die Stadtregierung. Wellblechhütten ohne Wasseranschlüsse gibt es nach wie vor. Die PSD wiederum hatte zu Beginn des Wahlkampfs mit der Legalisierung der Drogen geworben. Ein Thema welches selbst hier in der Stadt als nebensächlich betrachtet wird. Die Grünen versuchen mit der Todesstrafe zu punkten. Etwas was zwar von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden dürfte. Nur haben die Leute inzwischen andere Sorgen. Die Fliessbänder der Fabriken stehen still. Es droht eine Massenarbeitslosigkeit.
Keine konkreten Antworten
Hier zeigt sich das Dilemma der Mexikanischen Politik. Die Regierung buttert viel Geld in den Strassenbau. Dies lässt sich auch gut in den TV-Spots darstellen. Sie vergisst dabei aber, dass die Zukunft des Landes kaum von der Anzahl Löcher in den Strassen abhängt. Investitionen in die Bildung fehlen.
Aber auch die anderen Parteien präsentieren kaum Pläne für die Zukunft. Der Wandel von der Werkbank der USA zur eigenständigen Volkswirtschaft, dieses Thema kommt nicht zur Sprache. Viele Intellektuelle sind entsprechend frustriert, und wollen die Wahlen boykottieren.
Ob der Millionen teure Wahlkampf die restlichen Bürger in Scharren zum Urnengang bewegen kann, bleibt abzuwarten. Der 5. Juli wird es zeigen.
Übersicht Parteienspektrum Mexiko *
Rechts
PAN (Partido Acción Nacional) [Senat: 11 Sitze] [Abgeordnetenhaus: 206 Sitze]
Mitte-Links
PRI (Partido Revolucionario Institucional) [Senat: 6] [Abgeordnetenhaus: 65]
PVEM (Partido Verde Ecologista de México = Grüne) [Senat: 1] [Abgeordnetenhaus: 17]
Links
PRD (Partido de la Revolución Democrática) [Senat: 6] [Abgeordnetenhaus: 91]
Convergencia [Abgeordnetenhaus: 18]
PT [Senat: 1] [Abgeordnetenhaus: 11]
Nueva Alianza [Abgeordnetenhaus: 9]
Alternativa (heute PSD = Sozialdemokraten) [Abgeordnetenhaus: 5]
Dazu kommen noch 2 Parteilose im Abgeordnetenhaus, sowie ein Parteiloser im Senat.
* Grobe Einschätzung durch eine Kuranalyse der Positionen der Parteien.
