Mehrheit für Todesstrafe?

Unter der neuen Kategorie “news&comments” werde ich künftig aktuelle Entwicklungen in Mexiko kommentieren.

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Das mexikanische Parlament setzt sich ernsthaft mit der Wiedereinführung der Todesstrafe auseinander. Dazu gibt es mehrere Gründe. Einerseits sei die Massnahme im verstärkten Kampf gegen die Drogenkartelle notwendig. Andererseits befürworte eine Mehrheit der Bevölkerung die drastische Bestrafung. Gemäss Angaben der Grünen Partei haben sich drei Viertel in einer Umfrage dafür ausgesprochen.

Kommentar
Nebst den moralischen Aspekten, die oft gegen die Todesstrafe angeführt werden, gibt es im Bezug auf Mexiko noch einen weiteren Grund, welche gegen den Mord durch den Staat spricht. Gemäss einer Studie der Regierung arbeitet die Hälfte der Polizisten im Land unzuverlässig. Korruption ist weit verbreitet. Gerade in den Gebieten des so genannten “Drogenkriegs” arbeitet die Justiz mangelhaft, beziehungsweise kann das Gesetz nicht durchsetzten. So berichtet Beispielsweise Reporter ohne Grenzen, dass Journalisten, welche kritisch berichten, vom Staat keine Hilfe erwartet können. Dies selbst, wenn die Journalisten mit dem Tot bedroht werden.
Wie soll der Staat in solch einem Umfeld dafür sorgen, dass die richtigen Täter gefasst werden? Wie können die Behörden garantieren, dass Gerichtsurteile nicht von Kriminellen beeinflusst werden?

Todesstrafe als Wahlkampfthema
Wenn dann überhaupt jemand gefasst wird. Von den 24 Mordfällen an Journalisten in den vergangen acht Jahren, gilt gerade ein Fall als aufgeklärt. Es wird somit über die Bestrafung von Tätern gesprochen, welche in den meisten Fällen gar nicht gefasst werden. Weshalb? Dazu gibt es, nach meiner Ansicht, mehrere Gründe. Erstens sind am 5. Juli Parlamentwahlen. Die Todesstrafe, welche vor knapp drei Jahren abgeschafft wurde, scheint in der aktuellen Situation ein perfektes Wahlkampfthema zu sein. Die Grüne Partei hat entsprechend auch grosse Plakate in den Strassen angebracht.

Kein anderes Rezept
Andererseits zeigt die Diskussion auch die Ohnmacht der Politiker. Statt einen funktionierenden Justizapparat und funktionierende Behörden zu schaffen, wird über ein Nebenthema diskutiert. Die wirklichen Probleme wie Korruption, Geldwäsche oder auch eine bessere Infrastruktur werden dagegen kaum erwähnt. Die konservative Regierung spricht vom Drogenkrieg, und geht mit dem Militär gegen die Drogenhändler vor, statt den Kartellbosen den Geldhahn abzudrehen. Die PSD macht TV-Spots in denen sie davon spricht, dass die Drogen legalisert werden sollen. Und die Grünen werben, wie bereits erwähnt, für die Todesstrafe. So richtig ist der Wahlkampf zwar noch nicht angelaufen. Allerdings werden auch die grossen Parteien kaum gegen korrupte Beamte wettern. Denn dann müssten sie zuerst im eigenen Stall einmal ausmisten.

Geschrieben am Montag, 26. Januar 2009 und abgelegt unter news and comments. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.